Kurz vor Weihnachten nahm sich Bundesministerin Lisa Paus Zeit für ein ausführliches Gespräch mit der BAGSO-Vorsitzenden Dr. Regina Görner. Bei dem offenen Gedankenaustausch ging es um aktuelle Themen der Seniorenpolitik. Die Ministerin machte deutlich, wie wichtig ihr das Thema „Aktives Alter“ sei. Sie sagte, sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit der BAGSO und ihren Verbänden, etwa beim gemeinsamen Engagement für gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen und beim Kampf gegen Einsamkeit.
Zum Thema „Teilhabe älterer Menschen in Zeiten der Digitalisierung“ überreichte Regina Görner der Seniorenministerin die aktuelle BAGSO-Studie „Leben ohne Internet – geht’s noch“. Die Ergebnisse der Umfrage verdeutlichten, so Görner, wie sehr sich Menschen ohne Internet ausgegrenzt und diskriminiert fühlten. Die BAGSO wolle im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit ihren Verbänden auf kommunaler Ebene Druck machen, dass insbesondere Kommunen und Bürgerdienste immer auch niedrigschwellige „analoge“ Zugangswege anbieten, angefangen bei der Terminvergabe. Wichtig sei aber auch, dass es Anlaufstellen für ältere Menschen gebe, um den Umgang mit dem Internet zu erlernen. Die BAGSO-Vorsitzende dankte der Ministerin für die enge Zusammenarbeit bei dem gemeinsam initiierten „DigitalPakt Alter“.
Bei dem Gespräch ging es außerdem um den Hintergrund und die wichtigsten Ergebnisse eines von der BAGSO in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zu § 71 SGB XII. Die Vorschrift, die unter dem Titel „Altenhilfe“ steht, verpflichtet alle kreisfreien Städte und Landkreise dazu, ein Mindestmaß an Beratung und offenen Hilfsangeboten für ältere Menschen sicherzustellen. Dazu gehöre aus Sicht der BAGSO auch das Vorhandensein von Begegnungsstätten und Engagement fördernder Strukturen. Die Länder seien gefordert, die Pflichten der Städte und Kreise im Rahmen von Ausführungsgesetzen zu konkretisieren, um gewisse Standards sicherzustellen.
Intensiv diskutiert wurde die im Koalitionsvertrag angekündigte Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, von der sich die BAGSO entscheidende Fortschritte beim Kampf gegen Altersdiskriminierung verspricht. Regina Görner erläuterte die darüberhinausgehende Forderung der BAGSO, das Merkmal „Lebensalter“ auch in Art. 3 Grundgesetz aufzunehmen.
Quelle: www.bagso.de vom 05. Januar 2023